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Bremer Reha-Tool 3.1 (Mai 2006)

- eine ICF-Arbeitshilfe für Schulungen und andere Funktionen -

Lizenzbestimmungen für Endbenutzer

WICHTIG ! BITTE SORGFÄLTIG LESEN !

Der hier vorliegende Endbenutzer-Lizenz-Vertrag ( End-User-Licence-Agreement, EULA) ist
ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (als natürlicher oder juristischer Person) und dem
Produzenten der Excel-Tabellen, aus denen das " BREMER REHA-TOOL 3.1" besteht
(nachfolgend "Excel-Tabellen" genannt).

Vor der Installation und / oder der Benutzung der Excel-Tabellen des "Bremer Reha-
Tool 3.1" nehmen Sie bitte die Bestimmungen zu dieser nicht-exklusiven Lizenz
vollständig zur Kenntnis. Erst und nur mit Ihrer Bestätigung der Kenntnisnahme dieser
Lizenzbestimmungen sind Sie berechtigt, diese Excel-Tabellen zu installieren und/oder zu
nutzen. Falls Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sind, sind Sie nicht
berechtigt, diese Excel-Tabellen zu installieren oder in irgendeiner Form zu verwenden. Sie
haben ein 30-tägiges Rückgaberecht gegen volle Erstattung des Kaufpreises, gerechnet ab
Lieferdatum.

INDEM SIE DIE EXCEL-TABELLEN DES TOOLS INSTALLIEREN, IN DER GESTATTETEN
WEISE KOPIEREN ODER VERWENDEN, ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, DIE
BESTIMMUNGEN DIESES EULAS VOLLSTÄNDIG ZU BEACHTEN.

1. Lizenz-Versionen

Die Excel-Tabellen werden entweder als Einzelplatz-Version (auch im 10er- oder 20er-
Paket) vertrieben oder als Server-Version für max. 50 bzw. max. 100 PC-Installationen. Die
Excel-Tabellen dürfen nur je Lizenz auf maximal die entsprechende Zahl der Endnutzer-
Computer heruntergeladen werden. Die Versionen sind entsprechend gekennzeichnet. Die
Excel-Tabellen enthalten die vollständigen Codes, Begriffe und Texte der Internationalen
Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (WHO, 2001) in der
deutschsprachigen Endfassung (DIMDI, 2005), soweit sie die Komponenten
"Körperfunktionen", "Körperstrukturen", "Aktivität und Teilhabe" sowie "Umweltfaktoren" in
den Domänen und Kategorien aller 4 Ebenen umfassen. Nicht enthalten sind die
Beurteilungsmerkmale und die zur Klassifikation gehörenden Textpassagen und Anlagen.

2. Nutzer-Rechte

Sie sind nur dann berechtigt, die Excel-Tabellen auf einem Computer zu installieren und zu
benutzen, wenn Sie oder Ihr Betrieb über die entsprechenden Original-Excel-Tabellen
verfügen. Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie anzulegen. Sie sind berechtigt, die
Excel-Tabellen einmalig parallel auch auf einem Heimarbeitsplatz Ihrer angestellten
Mitarbeiter zu installieren, vorausgesetzt, dass Ihr Betrieb oder Ihre Organisation die
Durchführung der Tätigkeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem
Heimarbeitsplatz erlaubt. Die üblichen Sicherungsmedien (z. B. USB-Stick) sind statthaft,
sofern sie keine unerlaubte Vervielfältigung der Excel-Tabellen darstellen. Sie sind nicht
berechtigt, irgendwelche weiteren Kopien anzufertigen, auf elektronischem Wege
weiterzugeben oder Unterlizenzen zu vergeben. Ebenso dürfen die Excel-Tabellen nicht
verliehen oder verleast werden. Der Weiterverkauf der Original-CD-ROM und die Online-
Übertragung der Excel-Tabellen sind Ihnen unter der Bedingung gestattet, dass Sie die
Excel-Tabellen von Ihrem/n Computer/n und anderweitigen elektronischen Systemen
vollständig löschen und auch die Sicherungskopie/n löschen. Kopien der Excel-Tabellen, die
nicht elektronisch gespeichert sind, haben Sie zu vernichten.

Die vorstehenden Regelungen gelten für jedes Vervielfältigungsstück bzw. für jedes
ausnahmsweise gesetzlich erlaubte, ggf. umgearbeitete Werkstück (Fehlerbehebung). Sie
sind verpflichtet, auf jedem Vervielfältigungsstück oder auf jedem ausnahmsweise gesetzlich
erlaubten, umgearbeiteten Werkstück den "Copyrightvermerk" und alle weiteren
Eigentumshinweise oder sonstige der Produktidentifikation dienende Merkmale anzubringen.

Der drahtlose und drahtgebundene Weiterverkauf des Originals oder von rechtmäßig
erlangten Vervielfältigungstücken enthält nicht die Berechtigung, Dritten das Recht
einzuräumen, Vervielfältigungsstücke der Excel-Tabellen herzustellen oder diese zu
bearbeiten.

Sie sind nicht berechtigt, das Emblem, das offizielle Siegel oder den Markennamen WHO
ohne Zustimmung der WHO zu verwenden, zu ändern oder zu erweitern oder für veränderte,
ergänzte oder bearbeitete oder andere Werkstücke oder Produkte zu verwenden.

Die Bearbeitung und die Dekompilierung der Excel-Tabellen ist außer in den Fällen der §§
69 d oder 69e UrhG nicht gestattet.

3. Produkt-Zweck

Das Produkt ist in erster Linie für das erleichterte Kennenlernen der ICF, für Schulungen und
die Unterstützung bei Implementierungsprozessen gedacht. Die Gestaltung der Excel-
Tabellen ist inhaltlich aber auch darauf ausgerichtet, im Rahmen der genannten Zwecke
selbst neue Tabellen (z. B. individuelle Kurzlisten der ICF oder Schulungs-Folien) für die
eigene Arbeit herzustellen. Dazu sind Sie ausdrücklich berechtigt.
Für die Kopie der vollständigen ICF-Tabellen in Datenbanken zur Herstellung von Software-
Produkten wird der ICF-Browser der WHO empfohlen, wobei die Rechte der WHO zu
beachten wären.

Das Original-Design der Excel-Tabellen des Produktes ist urheberrechtlich und
warenrechtlich geschützt. Druckerzeugnisse von Abbildungen der Dateien oder
Ausschnitten der Dateien der Original-Excel-Tabellen sind im Rahmen von Schulungen oder
anderer Projekte gestattet. Die Demonstration von Dateien oder Ausschnitten von Dateien
der Excel-Tabellen über Projektion im Rahmen von Schulungen oder anderer Projekte ist
gestattet. Die Weitergabe der Original-Excel-Tabellen ist nur möglich unter Beachtung der
Punkte Nr. 2 und Nr. 4 dieser Bestimmungen. Gleiches gilt für rechtmäßig erlangte
Vervielfältigungsstücke.

4. Lizenz-Bestimmungen der WHO

Es sind die Bestimmungen der WHO zum Gebrauch der ICF zu beachten. Es ist nicht
gestattet, die Nutzung der Excel-Tabellen, sofern Teile oder alle ICF-Tabellen enthalten sind,
ohne Erlaubnis der WHO (Genf) zu vermarkten oder unterzulizenzieren.

Die WHO schreibt ausdrücklich folgende Voraussetzungen für die Erstellung und den
Vertrieb dieser Excel-Tabellen vor, an die sich auch der/die Eigentümer, Installierer und
Nutzer dieser Software halten muss/müssen:

4.1. Die Verwendung der ICF in diesem Produkt bedeutet keine Zuständigkeit der WHO für
irgendein spezielles Produkt.

4.2. Die ICF Codes, Begriffe und Text dürfen ohne die Zustimmung der WHO nicht ergänzt,
abgekürzt, übersetzt, gestrichen oder in irgendeiner anderen Form verändert werden.

4.3. Die ICF Codes, Begriffe und Text sind zum internen Gebrauch des Endanwenders
bestimmt. Sie dürfen außerhalb der Organisation des Anwenders in keiner Form und Weise
vervielfältigt, übermittelt oder verbreitet werden.

4.4. Die WHO kann nicht verantwortlich gemacht werden für irgendeine Forderung, Prozess
oder Klage durch eine dritte Partei aufgrund eines durch den Lizenznehmer verursachten
Fehlers hinsichtlich Umgestaltung, Speicherung, Übertragung oder anderer Handhabung der
lizenzierten Information im Produkt. Die WHO gibt keine Garantie für die Vollständigkeit und
Richtigkeit der ICF Codes, Begriffe und Text und ist in keiner Weise haftbar für irgendwelche
Schäden, die durch die Nutzung entstehen.

Die Excel-Tabellen des "Bremer Reha-Tool 3.1" wurden unter diesen Bedingungen
von der WHO im Mai 2006 für Deutschland, Österreich und die Schweiz lizenziert. Eine
englischsprachige Version ist in Arbeit, das Design dieses Produktes ist auch dafür
geschützt. Es gilt das deutsche Urheberrecht. Eine Ausfuhr in ein anderes Land ist
grundsätzlich untersagt.

5. Systemvoraussetzungen.

Die Excel-Tabellen arbeiten auf Microsoft-Office-Basis (Excel, Word) und - üblicherweise im
Betriebssystem - WINDOWS. Die Rechte von Microsoft bleiben von dieser Software
unberührt (eingetragene Warenzeichen). Das Video wird über den TechSmith-Video-Player
betrieben.

6. Haftung

Der Produzent übernimmt keine Haftung dafür, dass die von der WHO übernommene
Klassifikation und deren Codes, Begriffe und Texte (ICF, 2005) inhaltlich vollständig und
richtig sind, ausgenommen in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

Der Produzent übernimmt auch keine Haftung für die inhaltliche und fachliche Qualität der
WHO-Klassifikation, der Codes, Begriffe und Texte. Der Produzent gewährleistet nur, dass
die vorliegende Excel-Tabelle A ("Haupt-Tool") die von der WHO herausgegebene
Klassifikation bezüglich der ICF-Vollversion (Codes, Begriffe und Texte) vollständig enthält,
soweit sie die Komponenten " Körperfunktionen", "Körperstrukturen", "Aktivität und Teilhabe"
sowie "Umweltfaktoren" in den Domänen und Kategorien aller 4 Ebenen umfasst.

Bei Mängeln, die die für das Tool beschriebene Nutzung unmöglich machen oder erheblich
beeinträchtigen und ausschließlich durch den Produzenten verursacht wurden bzw. die der
Produzent zu vertreten hat, wird Ihnen eine Ersatz-CD-ROM zur Verfügung gestellt, soweit
Nachbesserungsmaßnahmen nicht möglich oder zumutbar sind.

Inhaltliche Mängel der WHO-Klassifikation (Codes, Begriffe und Texte) sowie
Mängel, die durch Be- oder Weiterverarbeitung durch Sie oder Dritte verursacht worden sind,
sind keine Mängel im Sinne des Lizenzvertrages. Eine Haftung für diese Mängel ist
ausgeschlossen

Die Verjährung der Mängelansprüche ist auf 12 Monate begrenzt, sofern kein Vorsatz oder
keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Kunde hat das Produkt nach der Installation auf
mögliche Mängel zu überprüfen und daraus resultierende mögliche Ansprüche auf
Mängelbeseitigung unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen.

Für durch den Einsatz der Software an anderer Software oder an Datenträgern und
Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der
schadensursächliche Mangel an der gelieferten Software oder dem Datenträger von einem
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Produzenten vorsätzlich
oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich um vorhersehbare, typischerweise
auftretende Schäden handelt.

Der Produzent oder Lieferer haftet nicht für die Kompatibilität der gelieferten Software mit
beim Kunden vorhandenen Betriebssystemen, Soft- oder Hardware, sofern dies nicht
ausdrücklich zugesichert ist.

Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber letzteren nur dann, wenn der Vertrag zum
Betrieb ihres Handelsgewerbes bzw. Ihrer selbständigen Tätigkeit gehört - ist über die
Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes
Verschulden durch Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Produzenten ausgeschlossen,
sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder
vertragliche Hauptpflichten verletzt sind.

Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

7. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre
Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollten sich Lücken in
diesem Vertrag herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen oder zur Ausfüllung der
Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten
kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie diese bedacht hätten.
In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Dieser
Lizenzvertrag wird durch Bestätigung im Anschluß an diesen Text direkt auf der CD-ROM
und damit durch vollständige Anerkennung geschlossen.

8. Updates

Der Produzent wird eventuell zukünftig aktuelle Versionen nach der jeweils gültigen Fassung
der ICF anbieten, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Die Anwendung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand ist Bremen, Bundesrepublik Deutschland.