AGB & Lizenzbestimmungen für Endbenutzer

ICF-Tool 4.0 (Januar 2021)

– eine ICF-Lern- und Arbeitshilfe –

Der hier vorliegende Endbenutzer-Lizenz-Vertrag ( End-User-Licence-Agreement, EULA) ist ein rechtsgültiger Vertrag zwischen Ihnen (als natürlicher oder juristischer Person) und dem Produzenten der Excel-Tabellen, aus denen das ICF-TOOL 4.0 besteht).

Vor der Installation und / oder der Benutzung der Excel-Tabellen des ICF-Tool 4.0 nehmen Sie bitte die Bestimmungen zu dieser nicht-exklusiven Lizenz vollständig zur Kenntnis. Erst und nur mit Ihrer Bestätigung der Kenntnisnahme dieser Lizenzbestimmungen sind Sie berechtigt, diese Excel-Tabellen zu installieren und/oder zu nutzen. Falls Sie mit diesen Bestimmungen nicht einverstanden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Excel-Tabellen zu installieren oder in irgendeiner Form zu verwenden.
Sie haben ein 30-tägiges Rückgaberecht gegen volle Erstattung des Kaufpreises, gerechnet ab Kaufdatum.

INDEM SIE DIE EXCEL-TABELLEN DES ICF-TOOL 4.0 INSTALLIEREN, IN DER GESTATTETEN WEISE KOPIEREN ODER VERWENDEN, ERKLÄREN SIE SICH EINVERSTANDEN, DIE BESTIMMUNGEN DIESES EULAS VOLLSTÄNDIG ZU BEACHTEN.

1. Lizenz-Version


Das ICF-Tool 4.0 wird ausschließlich als Einzelplatz-Version vertrieben.

Die Excel-Tabellen des Tools enthalten die vollständigen Codes, Begriffe und Texte der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (WHO, 2001) in der deutschsprachigen Endfassung (DIMDI, 2005), soweit sie die Komponenten “Körperfunktionen”, “Körperstrukturen”, “Aktivität und Teilhabe” sowie “Umweltfaktoren” in den Domänen und Kategorien aller 4 Ebenen umfassen.
Nicht enthalten sind die Einführung und die Anhänge aus der pdf- oder Buchversion der deutschsprachigen Endfassung. Das zum Tool gehörende Video benutzt ebenfalls ausschließlich Codes, Begriffe und Texte der ICF (DIMDI, 2005), sofern es die ICF direkt betrifft.

2. Nutzer-Rechte


Sie sind nur dann berechtigt, die Excel-Tabellen des ICF-Tool 4.0 auf einem Computer zu installieren und zu benutzen, wenn Sie oder Ihr Betrieb über die entsprechenden Original-Excel-Tabellen verfügen. Sie sind berechtigt, eine Sicherungskopie anzulegen. Sie sind berechtigt, die Excel-Tabellen des Tools einmalig parallel auch auf einem Heimarbeitsplatz Ihrer angestellten Mitarbeiter zu installieren, vorausgesetzt, dass Ihr Betrieb oder Ihre Organisation die Durchführung der Tätigkeiten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einem Heimarbeitsplatz erlaubt. Die üblichen Sicherungsmedien (z. B. USB-Stick) sind statthaft, sofern sie keine unerlaubte Vervielfältigung der Excel-Tabellen darstellen. Sie sind nicht berechtigt, irgendwelche weiteren Kopien anzufertigen, auf elektronischem Wege weiterzugeben oder Unterlizenzen zu vergeben. Ebenso dürfen die Excel-Tabellen des Tools nicht verliehen oder verleast werden. Der Weiterverkauf der Original-Software und die Online- Übertragung der Excel-Tabellen des Tools sind Ihnen unter der Bedingung gestattet, dass Sie die Excel-Tabellen von Ihrem/n Computer/n und anderweitigen elektronischen Systemen vollständig löschen und auch die Sicherungskopie/n löschen. Kopien der Excel-Tabellen, die nicht elektronisch gespeichert sind, haben Sie zu vernichten.

Die vorstehenden Regelungen gelten für jedes Vervielfältigungsstück bzw. für jedes ausnahmsweise gesetzlich erlaubte, ggf. umgearbeitete Werkstück (Fehlerbehebung). Sie sind verpflichtet, auf jedem Vervielfältigungsstück oder auf jedem ausnahmsweise gesetzlich erlaubten, umgearbeiteten Werkstück den “Copyrightvermerk” und alle weiteren Eigentumshinweise oder sonstige der Produktidentifikation dienende Merkmale anzubringen.

Der drahtlose und drahtgebundene Weiterverkauf des Originals oder von rechtmäßig erlangten Vervielfältigungsstücken enthält nicht die Berechtigung, Dritten das Recht einzuräumen, Vervielfältigungsstücke der Excel-Tabellen herzustellen oder diese zu bearbeiten.

Sie sind nicht berechtigt, das Emblem, das offizielle Siegel oder den Markennamen WHO ohne Zustimmung der WHO zu verwenden, zu ändern oder zu erweitern oder für veränderte, ergänzte oder bearbeitete oder andere Werkstücke oder Produkte zu verwenden.

Die Bearbeitung und die Dekompilierung der Excel-Tabellen des Tools ist außer in den Fällen der §§ 69 d oder 69e UrhG nicht gestattet.

3. Produkt-Zweck


Das Produkt ist in erster Linie für das erleichterte Kennenlernen der ICF, für Schulungen und die Unterstützung bei Implementierungsprozessen gedacht. Die Gestaltung der Excel- Tabellen ist inhaltlich aber auch darauf ausgerichtet, im Rahmen der genannten Zwecke selbst neue Tabellen (z. B. individuelle ICF-Kurzlisten oder Schulungs-Folien) für die eigene Arbeit herzustellen. Dazu sind Sie ausdrücklich berechtigt.

Das Original-Design der Excel-Tabellen des Produktes ist urheberrechtlich und warenrechtlich geschützt. Druckerzeugnisse von Abbildungen der Dateien oder Ausschnitten der Dateien der Original-Excel-Tabellen sind im Rahmen von Schulungen oder anderer Projekte gestattet. Die Demonstration von Dateien oder Ausschnitten von Dateien der Excel-Tabellen über Projektion im Rahmen von Schulungen oder anderer Projekte ist gestattet. Die Weitergabe der Original-Excel-Tabellen ist nur möglich unter Beachtung der Punkte Nr. 2 und Nr. 4 dieser Bestimmungen. Gleiches gilt für rechtmäßig erlangte Vervielfältigungsstücke.

4. Bestimmungen zu Urheberrecht und Nutzungsumfang (DIMDI; BfArM, Köln)


a. Die Erstellung erfolgt unter Verwendung der maschinenlesbaren Fassung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI).

b. ICF-Kodes, -Begriffe und -Texte © Weltgesundheitsorganisation, übersetzt und herausgegeben durch das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information von der International classification of functioning , disability and health – ICF, herausgegeben durch die Weltgesundheitsorganisation.

c. Die ICF muss so genutzt werden, wie in der Klassifikation und in der Einführung und in den Anhängen zur ICF beschrieben. Die Nutzung muss insbesondere gemäß der in Anhang 3 „Mögliche Verwendung der Liste der Aktivitäten und Partizipationen“ als Option 4 „Verwendung der gleichen Domänen sowohl für die Aktivitäten als auch für Partizipation [Teilhabe] mit einer umfänglichen Überlappung der Domänen“ beschriebenen Weise erfolgen. Die Beurteilungsmerkmale sind entsprechend Anhang 2 „Kodierungsleitlinien für die ICF“ anzuwenden, Skala und prozentuale Bereiche dürfen ohne Genehmigung der WHO nicht geändert werden.


5. Systemvoraussetzungen.


Die Excel-Tabellen arbeiten auf Microsoft-Office-Basis (Excel, Word). Die Rechte von Microsoft bleiben von dieser Software unberührt (eingetragene Warenzeichen).
Das Video steht im .mp4-Format zur Verfügung. Wiedergabe z. B. mit dem VLC media player

6. Haftung


Der Produzent übernimmt keine Haftung dafür, dass die von DIMDI übernommene Klassifikation und deren Codes, Begriffe und Texte (ICF, 2005) inhaltlich vollständig und richtig sind, ausgenommen in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

Der Produzent übernimmt auch keine Haftung für die inhaltliche und fachliche Qualität der WHO-Klassifikation, der Codes, Begriffe und Texte. Der Produzent gewährleistet nur, dass die vorliegende Excel-Tabelle “Haupt-Tool” die von der WHO herausgegebene Klassifikation bezüglich der ICF-Vollversion (Codes, Begriffe und Texte) vollständig enthält, soweit sie die Komponenten ” Körperfunktionen”, “Körperstrukturen”, “Aktivität und Teilhabe” sowie “Umweltfaktoren” in den Domänen und Kategorien aller 4 Ebenen umfasst.

Bei Mängeln, die die für das Tool beschriebene Nutzung unmöglich machen oder erheblich beeinträchtigen und ausschließlich durch den Produzenten verursacht wurden bzw. die der Produzent zu vertreten hat, wird Ihnen eine Ersatz-Software zur Verfügung gestellt.

Inhaltliche Mängel der WHO-Klassifikation ICF (Codes, Begriffe und Texte) in der deutschsprachigen Endfassung (DIMDI, 2005) sowie Mängel, die durch Be- oder Weiterverarbeitung durch Sie oder Dritte verursacht worden sind, sind keine Mängel im Sinne des Lizenzvertrages. Eine Haftung für diese Mängel ist ausgeschlossen

Die Verjährung der Mängelansprüche ist auf 12 Monate begrenzt, sofern kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Der Kunde hat das Produkt nach der Installation auf mögliche Mängel zu überprüfen und daraus resultierende mögliche Ansprüche auf Mängelbeseitigung unverzüglich nach Kenntnis geltend zu machen.

Für durch den Einsatz der Software an anderer Software oder an Datenträgern und Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der gelieferten Software oder dem Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Produzenten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt.

Der Produzent oder Lieferer haftet nicht für die Kompatibilität der gelieferten Software mit beim Kunden vorhandenen Betriebssystemen, Soft- oder Hardware, sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert ist.

Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten – gegenüber letzteren nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes bzw. Ihrer selbständigen Tätigkeit gehört – ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen des Lieferanten oder Produzenten ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Eine weitere Haftung ist ausgeschlossen.

7. Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollten sich Lücken in diesem Vertrag herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelungen oder zur Ausfüllung der Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie diese bedacht hätten.

In diesem Vertrag sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Dieser Lizenzvertrag wird durch Bestätigung im Anschluss an diesen Text und damit durch vollständige Anerkennung geschlossen.

8. Updates


Der Produzent wird eventuell zukünftig aktuelle Versionen nach der jeweils gültigen Fassung der ICF anbieten, ist hierzu aber nicht verpflichtet.

9. Rechtswahl und Gerichtsstand


Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland.

Copyright: Dr. med. Frank-Michael Sperling, Berlin, 2021